Politik für die den Flecken Bad Bodenteich und die Samtgemeinde Aue

Am Montag fand die Kreisversammlung der Freien Demokraten statt. Es war eine sehr lange Versammlung. Da gab es auf der einen Seite kratzige Mitglieder und auf der anderen Seite hat ein Vorstand und die Abgeordnete die Sache weichgespült. Ich war mit einem kurzen Statement in der heutigen Ausgabe der Allgemeinden Zeitung vom 28. Februar 2024 zu lesen.

Zum Rundumschlag holt auch Luis Magera aus…

Hier möchte ich noch einmal ein paar Dinge kundtun, die ich der Vertreterin/Kreisvorsitzenden und dem Vorstand mitgegeben habe. Aber viel mehr möchte ich, dass Ihnen, dem Leser, das vermittelt wird. Sie dürfen nicht den Eindruck haben, dass nicht alle Politiker so sind, wie Sie vielleicht denken.

Teameinzelkämpfer

Das, was sich in Berlin bei der Regierung abspielt, zeugt nicht gerade von Teamplay und Führung. Zwar haben sich drei Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt und einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, danach gab es jedoch wenig Zusammenarbeit. Entscheidungen werden kurz darauf von einem der Partner in Frage gestellt. Das ist kein Teamplay und schon gar nicht das Verhalten einer geschlossenen Regierung! Über die Entscheidungen im Einzelnen kann man streiten. Der Kanzler sollte moderieren und auch mal klare Worte finden und die Richtung angeben. Aber diese Kompetenz fehlt in der gesamten Kanzlerpartei. Und diese Arbeitsweise der regierenden Parteien funktioniert nicht!

Gutsherren

Ich habe bei der Kreisparteiversammlung noch einmal die Angelegenheit mit dem Flüchtlingscamp Bad Bodenteich geschildert. Es ist sehr intransparent, wie sich das Land Niedersachsen gegenüber der Gemeinde verhalten hat. Der Gemeindebeamte hat am Rande und nur im Vergleich zur vorhergehenden Mitteilung erfahren, dass die Belegung des Camps in Bad Bodenteich drastisch erhöht werden soll. Es gab keine persönliche Ansprache! Ich habe viele hilfsbereite Bodenteicher im Jahr 2012 erlebt. Aber man kann diese Hilfsbereitschaft nicht immer voraussetzen. Vor allem nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen und man dann gewisse Bilder im Ort sieht, die einen als Steuerzahler eher fassungslos machen. Der Rat des Fleckens hat sich daraufhin zusammengesetzt und eine Resolution erarbeitet mit Forderungen an die Landesregierung. Es hat Monate gedauert, bis eine Reaktion kam. Die Reaktion war auch nur, dass man diese Resolution erhalten habe! Keine Diskussion über die Resolution und schon gar keine Entschuldigung für das Verhalten. Das ist kein Handeln auf Augenhöhe. Das ist Handeln auf Gutsherrenart!

Wirtschafts(volks)vertreter

Die Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen und Nöte seit der Pandemie und der Energiekrise. Der Kühlschrank muss am Laufen gehalten werden und auch noch irgendwie gefüllt werden bei einer starken Inflation. Beim Kreisparteitag habe ich in Erinnerung gerufen, dass ein "Geburtstag" "gefeiert" wurde: Vor über 30 Jahren wurde die erste Tafel in Deutschland eröffnet. In meinen Augen ein Unding in einem reichen Land. Aber es gibt keine Anstalten von irgendeiner Seite, irgendwas zu tun, damit Tafelbesucher wieder ihre Lebensmittel selbst auswählen können. Darauf angesprochen bekommt man als Lösungsvorschlag dann: Starke Wirtschaft! Diese Lösung verkennt jedoch eine Tatsache: Die Wirtschaft geht nicht an die Wahlurne. Menschen gehen an die Wahlurne. Ich weiß das. Sie, liebe Leserin/lieber Leser, wissen das auch. Wenn aber die Volksvertreter keine Lösungen für die Menschen erarbeiten und nichts Neues bieten, was sollen Sie als Wählerinnen und Wähler dann bei den kommenden Wahlen tun?

Schlusswort

Die Sorgen der Bevölkerung müssen von der Politik und der Regierung ernstgenommen werden. Ohne ernsthafte Arbeit verlieren Politik und Regierung das Vertrauen der Bevölkerung. Schlimmer noch, das ganze System steht zur Debatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass Liberalismus nicht nur etwas für die Wirtschaft oder Bessergestellte ist. Eine Beschränkung freiheitlicher Ideen auf seine Kernzielgruppe führt dazu, dass man bei Umfragen immer unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Liberale Vertreter müssen sich den unangenehmen Fragen stellen: Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Ich glaube nicht, dass jemand abhängig sein will. Niemand möchte sich vorschreiben lassen, wie er zu leben hat. Hier müssen liberale Lösungen entwickelt und entsprechende Angebote gemacht werden. Nur so kann man in den Vertretungen bleiben und sogar Wahlen gewinnen.

Die erste Heideentkusselung in diesem Jahr fand 2023 statt. Ich konnte diesmal auch dabei sein und habe mit den vielen Helferinnen und Helfern mitgeholfen, die Heide zu bewahren.

• Diesmals waren vielmehr Helfer anwesend. Aus dem naheliegenden Bundesgrenzschutzgelände haben die Einwohner mitgeholfen. Das DRK hat für warme Getränke gesorgt.
• Das Wetter war wechselhaft. Zwischen drin hat es sogar geschneit.
• Wer beim nächsten mal mithelfen will dem empfehle ich:
  - Arbeitsstiefel / Outdoorstiefel. Ich habe auch Helfer mit Gummistiefeln gesehen.
  - Wanderhose oder eine Arbeitshose
  - Gartenhandschuhe
  - Gartenabfallsack, oder eine blaue IKEA-Tasche
  - Astschere

NKomVG
§1
(1) Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Ein Jahr FDP-WGA in Bodenteich

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das erste Jahr nach der Kommunalwahl 2021 ist vorbei. Und müsste man dieses Jahr bildlich darstellen so wäre es dieses Foto:

Trümmerhaufen und Lernunwilligkeit

In diesem November ist das Schützenhaus/Studio21 abgebrannt. Nach aktuellen Erkenntnissen war es Brandstiftung. Die Schützenstraße 21 bietet nun einen traurigen Anblick. Vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist wehmütig, da sie in in der Vergangenheit schöne Dinge mit dem Schützenhaus verbinden. Dass sich überhaupt jemand mit so einem Projekt hier her getraut hat, geriet schon lange in Vergessenheit. Die Corona-Lockdowns haben die Kulturbranche ausgezehrt. Die Inflation haben die Haushaltskassen schrumpfen lassen. Leider haben das nicht alle Menschen hier begriffen, dass globale Ereignisse sich bei uns vor Ort auswirken.

Hierzu ein kleine Anekdote: Anfang des Jahren haben wir Gemeindevertreter die Gemeindegebäude besichtigt. Stolz wurde von der Verwaltung uns präsentiert, dass die Gastherme in der Burg 2019 renoviert wurde und alles in Ordnung tipp topp sei. Auf meine Nachfrage woher das Gas denn komme, antwortete mir die Verwaltung: »Aus der Leitung...«

Das war am Anfang des Jahres und der Krieg in der Ukraine hat gerade begonnen. Schon damals habe ich vorgewarnt, dass es lange nicht mehr so sein wird, dass Gas einfach von bisherigen Lieferanten Russland kommt. Aus Corona und spätestens seit dem Ukrainekrieg hätte man doch die Lehre ziehen müssen:

»Wir dürfen uns nicht auf eine Sache alleine verlassen!«

Zukunft und Bodenteich

Wir müssen uns in nächster Zeit mit der Zukunft von Bodenteich beschäftigen. Wir führen zwar offiziell den Titel Kurort. Allerdings sind an diesen Titel Anforderungen gebunden, die der Ort schon längere Zeit nicht mehr voll erfüllt. Ein Punkt ist die Bettenzahl. Aber in Zeiten von steigenden Zinsen und Baukosten und einer ungewohnt hohe Inflation, ist es schwierig einen Investor zu finden.
Wir müssen uns fragen, wie wir alle die Zukunft unseres Kurorts sehen. Antworten darauf müssen wir bald geben, da wir Kriterien festlegen müssen anhand derer Wind- und Solaranlagen in der Umgebung aufgestellt werden dürfen.
Die Festlegung der Kriterien sehen wir als Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger und darf nicht von einigen wenigen beim trinken eines überteuerten Heißgetränk entschieden werden! Dabei dürfen wir uns nicht zu lange Zeit lassen. Wir benötigen diese Energieerzeugung hier vor Ort, damit wir uns unabhängiger machen von ausländischen Dispoten die uns dann diktieren, wie wir zu denken und zu leben haben.
Auch müssen wir endlich Zukunft ermöglichen in Sinne von Gründungen und Schaffung von Arbeitsplätzen, hier, vor Ort, in Bad Bodenteich. Wir müssen den Nährboden bereiten für Neuanfänge. Jeder Neuanfang bedarf Offenheit und Unterstützung von uns allen. Eine Firmengründung ist wie mit der Entwicklung eines Menschen zu Vergleichen. Aus Krabbeln wird aufrechtes Gehen. Man fällt manchmal auch hin, aber viel wichtiger ist der Drang wieder aufzustehen. Und dann wird aus dem Gehen, das Laufen. Dann läuft auch die Wirtschaft! Aber dafür braucht es Unterstützung von uns allen.

Wenn wir für Veränderungen bereit sind, können wir den Laden dicht machen.

Und das sehen wir nicht nur an der Schützenstraße 21 sondern auch an der Schließung der Postfiliale.

Das Alte und das Neue

Am Anfang der Periode haben ich mich als Neuling mit dem alten und erfahrenen Ratsherrn Dr. Hintze zusammengetan. Zwischen uns Ratsherrn liegen Generationen. Es ist eine Zusammenarbeit die auf Offenheit, dem Willen zum Lernen und dem Verlangen nach Veränderung und Fortschritt beruht. Es gibt die Neugierde an dem, was mal war. Und es gibt den Optimus wie es besser sein könnte.
Das Alte und das Neue haben sich zusammengetan. Im niederländischen heisst Silvester oud en nieuw (übersetzt Alt und Neu). Dr. Hintze und ich stehen für das Neue und das Bessere und das zeigen wir auch mit unseren bisher eingereichten Anträgen. Von der großen Koalition von CDU&SPD ist bisher nicht viel rumgekommen. Wir arbeiten trotzdem an einem besseren Jahr 2023 und einer besseren Zukunft für uns in Bodenteich und unsere nachfolgende Generationen.

Guten Rutsch und bleiben Sie gesund!

Nicht vergessen: Morgen findet der Warntag 2022 statt!

Am 23. November fand die 2. Situng des Aussschusses für Jugend und Sport der SG Aue satt. Hier in Stichpunkten die Sachverhalte:

• Die von der Verwaltung dargestellte entspannte Lage bei den Kita- und Kindergartenplätzen stellte sich am Ende anders dar. Seitens der Verwaltung wurde sogar freien Kindergartenplätze vorhergesagt.
• In fast allen Einrichtungen in der SG Aue bestehen Wartelisten.
• Es bestehen Kommunikationsprobleme zwischen den Einrichtungen, der Verwaltung und den Mandatsträgern
• Bezeichnend fand ich, dass von der Elternschaft ein Plan für eine weitere Waldgruppe bei der Verwaltung eingereicht wurde (samt einem möglichen Platz im Wald)